Eine Gruppe von vier chinesischen Aufsichtsbehörden hat diese Woche Richtlinien erlassen, die sich mit dem Sammeln von personenbezogenen Daten durch App-Betreiber beschäftigen. Die Richtlinien zielen konkret auf Apps oder WeChat Mini-Programme ab, die ihre Services ausschließlich Nutzern anbieten, die der App im Vorfeld die Genehmigung erteilen in großem Umfang personenbezogene Daten zu sammeln. 

Bei dieser gängigen Geschäftspraxis werden oftmals auch Daten gesammelt, die für die Erfüllung der jeweils angebotenen Services nicht notwendig sind. Von den gesammelten Datensätzen konnten Unternehmen jedoch bisher profitieren, entweder durch selbstständige Auswertung oder Weiterverkauf. Diese Geschäftspraxis ist seit dem 1. Mai 2021 jedoch nur noch beschränkt möglich, da, gemäß eines Statements der CAC (Cyberspace Administration of China), da die neu eingeführten Richtlinien dieses exzessive Sammeln von Daten einschränken. 

Die Richtlinie gibt vor welche Daten im Zusammenhang mit welchen Services gesammelt werden dürfen. Gemäß dieser Richtlinie dürfen Apps oder Mini-Programme im Prinzip nur noch Daten sammeln, die für den angebotenen Service essentiell sind. So dürfen z.B. Apps, die Mitfahrgelegenheiten anbieten, den aktuellen GPS-Standort der Nutzer verfolgen, Übersetzer-Apps dürfen dies jedoch nicht mehr. 

Die chinesische Online-Landschaft wird durch einige wenige allgegenwärtige Super-Apps oder Mobile Payment Services wie WeChat und Alipay geprägt. Diese bieten ihren Nutzern Mini-Programme an, die im Prinzip selbstständige Apps sind, die keinen individuellen Download erfordern. Während diese Super-Apps ihren Nutzern effiziente und bequeme Möglichkeiten bieten alle möglichen Services zu nutzen, stellen sie Aufsichtsbehörden bei den Themen Datenschutz und Verbraucherrecht vor Herausforderungen. 

Um viele dieser Online Services zu erreichen, müssen Nutzer dem umfangreichen Sammeln von persönlichen Daten zustimmen. Da diese Super-Apps jedoch oftmals eine dominante Marktposition haben, bleibt Nutzern oftmals effektiv keine andere Wahl als eine Zustimmung zu erteilen, da es kaum ernsthafte Alternativen gibt. 

Neben der Verletzung der Privatsphäre der Nutzer sind den Aufsichtsbehörden außerdem aufdringliche, individualisierte Werbeanzeigen und wettbewerbsschädliche Geschäftspraktiken ein Dorn im Auge.

Obwohl die neuen Richtlinien eine massive Ausweitung der Befugnisse der Aufsichtsbehörden versprechen, sind viele Details im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Richtlinien und den zivil- bzw. strafrechtlichen Folgen bei Nichtbeachtung der Richtlinien noch unbekannt. Experten gehen jedoch davon aus, dass sich diese jedoch mit der Zeit herauskristallisieren werden, ähnlich wie es in Europa mit der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) der Fall war. 

Die neuen Richtlinien dienen außerdem nicht nur der Regulierung des Online Datenschutzes, sondern können auch als weitere Maßnahme der chinesischen Regierung gesehen werden, die dazu dient den Einfluss der größten Tech- und Digital-Unternehmen des Landes einzudämmen, um sicher zu stellen, dass dieser nicht Überhand nimmt.